ZVEI

Spürbare Reformbemühungen gefordert

20.03.2026, Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung wird heute vom Plenum des Europäischen Parlaments beraten. Sarah Bäumchen (Bild), ZVEI-Geschäftsführerin, lobt den Entwurf und die Positionierung der Bundesregierung zur industriellen KI. Bäumchen zeigt sich aber auch ob der europäischen KI-Regulatorik enttäuscht. Die letzten Entwicklungen rund um den AI Omnibus zeigten exemplarisch, dass es dringend Reformen brauche, die ihren Namen verdienen. Bäumchen: „Die Bundesregierung erkennt die Chancen der industriellen Künstlichen Intelligenz für unser Land. Bundeskanzler Merz trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er feststellt, dass wir ‚die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen müssen.“ Bäumchen weiter: „Die Regulierung rund um KI ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Daran wird auch das vom ZVEI positiv bewertete Durchführungsgesetz kaum etwas ändern. Letztlich hat die EU den Reformbedarf selbst erkannt und diskutiert intensiv den sogenannten KI-Omnibus. Umso bitterer ist es, dass die Bundesregierung mit ihren konstruktiven Vorschlägen in der vergangenen Woche bei den allermeisten anderen EU-Ländern auf taube Ohren gestoßen ist.“

Quelle: www.zvei.org