HDE

Übergangsfristen für EmpCo-Wahnsinn

07.07.2026, In Deutschland droht in Folge einer neuen EU-Richtlinie weiterhin die Vernichtung von Waren und Verpackungen in großem, kaum absehbarem Umfang. Die Wirtschaft rechnet mit Schäden in Millionenhöhe. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert daher von der EU-Kommission ein Einlenken sowie praktikable Übergangs- und Abverkaufsfristen. Hintergrund sind neue Regeln, unter anderem für die Werbung mit Umweltaussagen und die Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln. Sie mussten aufgrund der sogenannten „EmpCo-Richtlinie“ in das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) integriert werden. „Unzählige bereits produzierte und im Lager der Unternehmen befindliche Produkte und Verpackungen aller Sortimente sind damit ab dem 27.09.2026 nicht mehr rechtskonform und dürfen nicht mehr verkauft werden. Dies ist eine Folge der fehlenden, beziehungsweise unzureichenden Abverkaufs- und Übergangsbestimmungen in der Richtlinie“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth (Bild). Die nicht verbindlichen Auslegungshilfen der EU verpuffen in Deutschland, weil die Rechtsdurchsetzung hier durch das Wettbewerbsrecht erfolgt. Um Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu vermeiden, müssen deutsche Händler daher ab dem 27.09.2026 alle nicht mehr rechtskonformen Produkte aus dem Sortiment nehmen und vernichten.

Quelle: www.einzelhandel.de