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Forderung nach KI-Aufsichtsbehörde

01.07.2024, Mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und die Umsetzung der KI-Verordnung macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Bedeutung einer effektiven nationalen Aufsichtsstruktur aufmerksam. Der Verband spricht sich für die Benennung einer zentralen Aufsichtsbehörde aus und warnt vor einer Zersplitterung durch Verteilung der Zuständigkeiten auf einzelne Bundesländer. „Um die nationale Umsetzung der KI-Verordnung zu begleiten, braucht es eine Schlüsselbehörde. Eine zentrale Kompetenz- und Aufsichtsbehörde wie die Bundesnetzagentur sollte Ansprechpartner für die Unternehmen werden“, so Stephan Tromp (Bild), stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Hier könne Expertise gebündelt werden. Die Aufsicht auf die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer zu verteilen, sei hingegen nicht zielführend, wie die Erfahrungen mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung gezeigt hätten. „Eine förderale Aufsicht kann zu ungleichen Rechtsinterpretationen führen. Weitere Unsicherheiten können die Unternehmen aber nicht gebrauchen. Wichtig ist eine konsistente Interpretation der KI-Regelungen“, betont Tromp. Da die Bundesnetzagentur bereits bestehe, würden zudem keine unnötigen Doppelstrukturen geschaffen.

Quelle: www.einzelhandel.de
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