Anga

Widerstand gegen Sonderkündigungsrecht

16.09.2022, Das Anga-Mitgliedsunternehmen willy.tel hat Verfassungsbeschwerde gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht im TKG eingelegt. Das Hamburger Familienunternehmen hält die darin liegende Rückwirkung auf langlaufende Verträge für klar verfassungswidrig. Dazu Bernd Thielk, Geschäftsführer willy.tel und Vizepräsident der Anga: „Als mittelständischer Netzbetreiber investieren wir seit Jahren in den Glasfaserausbau in Hamburg. Unsere Investitionen sind abgesichert durch langlaufende Verträge mit den Vermietern. Wenn nun diese Vereinbarungen entschädigungslos gekündigt werden können, wird diesen Verträgen rückwirkend die Grundlage entzogen. Das ist mit dem Eigentumsschutz nicht vereinbar." Der Breitbandverband Anga unterstützt das aufwändige Musterverfahren, das Klarheit für die Netzbetreiber in dieser wichtigen Frage bringen soll. Anga-Präsident Thomas Braun (Bild) betont die Bedeutung für künftige Investitionen in den Ausbau: „Das Sonderkündigungsrecht der Wohnungsunternehmen verschärft die Situation, indem es einseitig nur die Netzbetreiber belastet und ihre bisherigen Investitionen und damit den weiteren Ausbau gefährdet."

Quelle: www.anga.de
Schlagwörter

Anga

Teilen